Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
Tausende Haitianer sollen aus den USA ausgewiesen werden. In Haiti eskaliert die Gewalt weiter. US-Söldner fliegen dort Drohnenangriffe auf Kriminelle.
Ein SPD-Berater will den Kündigungsschutz für Ältere lockern. Dazu knöpft sich Klingbeil Schwarzarbeiter vor. Wer so eine SPD hat, braucht keine FDP mehr.
Die US-Regierung will eine Show starten, bei der Migranten um die Staatsbürgerschaft kämpfen. Daran könnte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen.
Der Kreml bestätigt den Angriff auf die Verbindungsbrücke zwischen der Krim und Russland. Im Netz äußern Ukrainer:innen gemischte Gefühle zu der Aktion.
